CSU-Landesgruppenchef will nicht bei Bildung und Familien sparen

Köln (ddp). CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat sich gegen die Sparvorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung ausgesprochen. Diese Bereiche würde er von Kürzungen ausnehmen, dies seien wichtige Zukunftsthemen, sagte Friedrich am Montag im Deutschlandfunk.
Ansonsten dürfe es keine Tabus geben.

Friedrich nannte etwa den «ganzen Bereich der Bundesagentur für Arbeit». Dort müsse man bemüht sein, den staatlichen Zuschuss nach Möglichkeit auf Null zu fahren. Es gehe jetzt nicht darum, Einzelmaßnahmen herauszugreifen und zu zerreden. In den nächsten drei, vier Wochen werde ein Gesamtkonzept erarbeitet. Koch habe zumindest die Diskussion angestoßen, «leider aus meiner Sicht in die falsche Richtung», rügte Friedrich. Eine Debatte über Steuerhöhungen halte er «für Unfug», fügte er hinzu.

Zugleich plädierte der CSU-Politiker erneut für eine Finanztransaktionssteuer. Diese werde zu ideologisch diskutiert, sie sei «weder ein Allheilmittel noch Teufelszeug». Sie sei einfach eine Möglichkeit, «ein bisschen den Risikohunger der Spekulanten einzudämmen». Eine Einführung müsste aber weltweit geschehen, sonst sei es völlig sinnlos.

Quelle: ddp/nat/stu, kischuni.de-RedaktionDatum: 17.05.2010