Landesregierung bringt Antrag zu Kurzarbeitergeld in Bundesrat ein

Die Landesregierung will mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat eine schnelle Aktivierung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes im Krisenfall ermöglichen.

Das grün-rote Kabinett habe eine entsprechende Initiative von Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Wirtschaftsminister Nils Schmid (beide SPD) am Dienstag aufgegriffen, teilte das Arbeitsministerium in Stuttgart mit.

Hintergrund sind Sonderregelungen, durch die das Kurzarbeitergeld seit der Wirtschaftskrise leichter abgerufen werden kann. Die ursprünglich bis 31. März 2012 geltende Regelung soll nach dem Willen der Bundesregierung schon Ende des Jahres auslaufen. Baden-Württemberg will sie bis Ende März beibehalten und durch Rechtsverordnung im Krisenfall wieder aktivieren.