Landesregierung verabschiedet Zuwanderungs- und Integrationskonzept

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hat die sächsische Landesregierung ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept beschlossen.

Damit sei die Grundlage für eine gezielte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte gelegt, sagte Sozialministerin Christine Clauß (CDU) am Dienstag in Dresden. Die Integration werde ebenfalls erleichtert.

Geplant ist die Bildung eines landesweiten Netzwerkes zur Integration. 2013 soll ein mehrsprachiger Gesundheitswegweiser erscheinen, um Zuwanderer mit dem Gesundheitssystem vertraut zu machen. Mit einem Monitoring sollen Stand, Entwicklung und Fortschritte des Integrationsprozesses dargestellt und bewertet werden.

Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo lobte den Ansatz, Zuwanderung und Integration in einem gemeinsamen Konzept zu behandeln. Damit würden die Fragen zu Querschnittsthemen aller Ministerien. Er betonte zugleich, Ziel müsse die angemessene gesellschaftliche Einbindung aller Migranten sein, unabhängig davon, ob sie Eingebürgerte, Spätaussiedler, Daueraufenthaltsberechtigte, Fachkräfte, Forscher oder Flüchtlinge sind.

SPD und Grüne begrüßten die Tatsache, dass endlich überhaupt ein Integrationskonzept für Sachsen vorliege. Sie kritisierten aber die Zielrichtung. Inhaltlich greife das Konzept viel zu kurz, weil die Landesregierung ihren Fokus zu sehr auf die Zuwanderung von Fachkräften richte, erklärte die SPD-Rechtsexpertin Sabine Friedel: Wer Integration derart eindimensional betreibt, hat den Kerngedanken von Integration nicht verstanden.

Aus Sicht der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Elke Herrmann, hat die Landesregierung die Chance vertan, eine wirkliche Willkommenskultur zu formulieren. Zudem fehlten in dem Konzept Angaben zu konkreten Schritten, Zeitplänen und die Benennung von Verantwortlichen.