Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht den Freistaat auf Erfolgskurs.
Zeil sagte am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz in München, der Aufschwung werde im Laufe des Jahres wieder an Fahrt gewinnen. Er erwarte für Bayern weiteres Wachstum und erneut mehr Beschäftigung.
Zeil betonte, derzeit spiegele nichts den wirtschaftlichen Erfolg besser wider als die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Eine konkrete Wachstumsprognose wollte er nicht abgeben. Er betätige sich nicht in Kaffeesatzleserei. Es gebe aber alle Chancen, ein gutes Wachstum in diesem Jahr zu erzielen.
Zeil verwies ferner darauf, dass im vergangenen Jahr die wirtschaftliche Leistung des Freistaats real um 2,9 Prozent zugelegt habe. Die Ausfuhren seien um elf Prozent auf den neuen Rekord von knapp 160 Milliarden Euro gestiegen. Es sei jedoch keineswegs ein Naturgesetz, dass Bayern vorne steht.
Zeil für offensive Standortpolitik
Der FDP-Politiker fügte hinzu, deshalb habe eine offensive Standortpolitik für ihn oberste Priorität. Er setze sich auch stets dafür ein, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu erhalten. Dies müsse aber ordnungspolitisch vertretbar sein.
Zeil mahnte: Unternehmen, die am Markt nicht wettbewerbsfähig sind, dürfen nicht künstlich mit Steuergeldern am Leben gehalten werden. Der Staat könne nicht für Managementfehler haften.
Werben für Schulden-Soli
Der FDP-Politiker verwies ferner darauf, dass die Staatsregierung trotz des geplanten Schuldenabbaus die Investitionen nicht vernachlässige. Leider werde der Handlungsspielraum durch den Länderfinanzausgleich unverhältnismäßig eingeschnürt.
Zeil warb deshalb für einen Schulden-Soli. Notorische Schuldenländer müssten einen verpflichtenden Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben und zum Schuldenabbau verwenden. Auf dem Lohnzettel stehe dann: Steuerzuschlag wegen übermäßiger Verschuldung Ihrer Landesregierung.
Zeil betonte, er sei davon überzeugt, dass allein die Ankündigung eines solchen Zuschlags sehr disziplinierend auf Schuldenregierungen wirke. Denn diese müssten damit rechnen, nicht mehr gewählt zu werden.