Bayerns Städte warnen vor Steuersenkungen und einer Abwälzung von Kosten von Bund und Land auf die Kommunen.
«Wenn der Bund Steuern senken will, trifft dies auch die Kommunen», erläuterte der Verbandsvorsitzende, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), am Dienstag in München. Städte und Gemeinden könnten derzeit keine Einnahmeausfälle verkraften.
In den vergangenen beiden Jahren hätten die kommunalen Haushalte in Bayern ein Defizit von 507 Millionen Euro verzeichnet, sagte Maly. Von den Einnahmen der öffentlichen Hand aus der Einkommensteuer steht den Kommunen ein Anteil von 15 Prozent zu. Bei der von FDP und Teilen der Union angeregten Steuersenkung um sieben Milliarden Euro würden die Kommunen bundesweit über eine Milliarde Euro an Einnahmen verlieren. Die bayerischen Kommunen wären pro Jahr mit mehr als 200 Millionen Euro betroffen.
Bei der Finanzierung sogenannter Inklusionsschulen, in denen behinderte und nichtbehinderte Schüler gemeinsam unterrichtet werden, sehen sich die Städte allein gelassen. «Wenn der Staat Inklusion will und wenn Inklusion funktionieren soll, muss der Staat Inklusion ausreichend finanzieren. Aber genau daran hapert es», kritisierte Maly.
Zwar habe der bayerische Landtag das Schulrecht entsprechend geändert. Allerdings drücke sich der Gesetzgeber um die Finanzierungsfolgen, sagte Maly. Mit Einrichtung der Inklusionsschulen soll die UN-Behindertenrechtekonvention umgesetzt werden. Derzeit sind in Bayern 37 Grund- und Hauptschulen als Inklusionsschulen geplant.