Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den geplanten Einsatz eines Programms zur Suche nach Raubkopien auf Schulcomputern stoppen.
Die FDP-Vizechefin kritisierte am Sonntag, sie halte die Vereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Schulbuchverlagen aus Datenschutzgründen für unmöglich. Es dürfe keine Trojaner-Technik eingesetzt werden, deren genaue Möglichkeiten noch gar nicht geklärt seien.
Die Ministerin fügte im Bayerischen Fernsehen hinzu: Das bringt mich auf die Palme! Durch das Vorgehen der KMK werde zudem das absolute Misstrauen gegenüber den Lehrern deutlich. Leutheusser-Schnarrenberger zeigte Verständnis dafür, dass deshalb die Lehrerverbände Sturm laufen.
Mit der Software wollen die Schulbuchverlage ab Frühjahr 2012 Schulcomputer nach digitalen Raubkopien von Unterrichtsmaterial durchforsten lassen. Gemäß der Vereinbarung mit der Kultusministerkonferenz soll jährlich ein Prozent der Schulen damit überprüft werden. Die Länder haben sich zudem verpflichtet, bei Verstößen disziplinarisch gegen Schulleitung und Lehrer vorzugehen.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, für sie handele es sich bei diesem Fall um den Ärger der Woche. Die bayerische FDP-Vorsitzende kündigte an, das Thema werde auch die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat beschäftigen. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) müsse als Mitglied der KMK erklären, was er sich dabei gedacht hat.
Die Bundesjustizministerin fügte hinzu: Und das muss natürlich wieder zurückgedreht werden. Dies sei klar.
Mahnung an die Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte zugleich ihre sensible Haltung im Streit mit der Union über die Vorratsdatenspeicherung. Ein Rechtsstaat könne sich nur bewähren, wenn man nicht alles erlaubt. Die FDP-Politikerin mahnte: Sonst begibt sich der Staat auf die Ebene von Kriminellen – und das kann nicht sein.
Im Übrigen werde es im Kampf gegen die Kriminalität nie eine absolute Sicherheit geben können. Dies müsse den Bürgern auch gesagt werden, fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Ziel sei es, so viel Sicherheit wie möglich zu schaffen – aber mit den richtigen Mitteln, eben auch rechtsstaatlich abgefedert.