In der Debatte um eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik steigt der Druck auf die CDU.
Nachdem sich am Vortag bereits Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) für einen derartigen Schritt ausgesprochen hatte, legte SPD-Hochschulexperte Thomas Hartung am Donnerstag nach. Ohne Kooperationsverbot würde die Schaffung einheitlicher Bildungsstandards in Deutschland wesentlich erleichtert. Die CDU müsse sich endlich den Realitäten stellen.
Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich bezeichnete die Einführung des 2006 beschlossenen Kooperationsverbots als großen Fehler. Irritiert zeigte sie sich allerdings, dass die SPD vor einem Jahr einen Grünen-Antrag zur Abschaffung im Landtag abgelehnt hatte. Auch die FDP erinnerte an die bisherige Verweigerungshaltung der SPD beim Thema.