CDU: Rot-Grün bricht bei Schulpolitik Wahlversprechen

Die rheinland-pfälzische CDU wirft der rot-grünen Landesregierung den Bruch von Wahlversprechen in der Bildungspolitik vor.

Der Unterrichtsausfall an den Schulen sei dramatisch, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Bettina Dickes, am Donnerstag im Landtag in Mainz.
Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) zeichnete ein anderes Bild:
Auch zu Beginn des neuen Schuljahres habe die Lehrerzuweisung an die Schulen problemlos funktioniert.

Laut Dickes gibt es in Rheinland-Pfalz etliche Schulen, an denen in keiner der fünften Klassen die vorgeschriebenen 30 Stunden pro Woche erfüllt würden. Hinzu käme immer wieder ein Ausfall von Sport, Musik oder Kunst. Auch in den Naturwissenschaften gebe es einen erheblichen Lehrermangel, sagte Dickes. Grund dafür sei, dass viele junge Lehrer wegen befristeter Verträge in Rheinland-Pfalz in benachbarte Bundesländer abwanderten. SPD und Grüne hätten im Wahlkampf jedoch versprochen, nicht bei der Bildung zu sparen und in die Unterrichtsversorgung zu investieren.

Bildungsministerin Ahnen sieht die Schulen indes gut aufgestellt.
«Wir haben auch in diesem Schuljahr eine gute Unterrichtsversorgung», sagte Ahnen. Sie räumte jedoch ein, dass wegen der Schuldenbremse auch im Bildungsbereich effektiv gearbeitet werden müsse. Ahnen verteidigte zudem den neu geschaffenen Pool für Vertretungslehrer. Er sei ein sinnvolles Instrument, um auf längere Lehrerausfälle reagieren zu können.

Zum Schulbeginn war der Pool mit 100 Lehrern gestartet, zum 1.
Februar 2012 sollen weitere 100 Stellen hinzukommen. Opposition und Lehrerverbände haben bereits eine Verdoppelung der Stellen auf 400 gefordert. Laut Ahnen sind im Land derzeit mehr als 2.700 Vertretungslehrer an Schulen beschäftigt. Ende des vergangenen Jahres seien es 2.682 gewesen, sagte Ahnen.

Angaben des Bildungsministeriums zufolge haben zudem bis zum Juli
753 Lehramtsanwärter ihr Referendariat erfolgreich abgeschlossen.
49,5 Prozent von ihnen seien weiter beschäftigt worden. Ebenfalls bis Ende Juli sind laut Ahnen 1.060 Lehrer unter anderem aus Altersgründen aus dem Schuldienst ausgeschieden. Zum Beginn des neuen Schuljahres habe es demgegenüber 550 neue Planstellen gegeben.