CDU und FDP in Schleswig-Holstein wollen in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in die Bildung investieren.
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager bezifferte die Spielräume im kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 auf jeweils 20 bis 25 Millionen Euro. Der Koalitionspartner FDP will 15 Millionen Euro für Vertretungen an den Schulen bereitstellen, um den Unterrichtsausfall zu verringern.
Diese Investitionen werden in der kommenden Woche zum zentralen Bestandteil eines Koalitionsausschusses. Wir reden über Geld statt Stellen, sagte de Jager am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung in Kiel. Durch eine Kombination aus Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen gebe es im kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 aber Spielräume in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr.
Weil es aber Spielräume sind, die auf jährlicher Basis erwirtschaftet werden, können sie keine dauerhaften Mehrausgaben begründen, sagte de Jager. Die Mittel wolle die Union in erster Linie in die Bildung investieren zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch eine Aufstockung des Vertretungsfonds. Wenn es möglich ist, ohne einen Nachtragshaushalt auch schon im laufenden Jahr.
Entsprechende Beschlüsse will die CDU auf einer Klausur am Samstag in Ahrensburg verabschieden. Wir reden über eine Verbesserung der Bildung durch konsequentes Sparen und nicht durch neue Schulden, sagte de Jager. Ein Teil der frei werdenden Mittel könnte auch in Verkehrsprojekte fließen. Weil die FDP mittlerweile stärker in den Kategorien von Geld und weniger in den Kategorien von Stellen denke, sehe er gute Chancen für einen gemeinsamen Beschluss.
FDP beschließt Positionspapier
Die Liberalen beschlossen in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag ein Positionspapier. Den Vertretungsfonds, aus dem Ersatzlehrkräfte finanziert werden, will die FDP mit zusätzlichen zwölf Millionen Euro verdoppeln. Weitere drei Millionen Euro sollen für einen mobilen Vertretungsservice bereitgestellt werden.
Umgerechnet in Stellen entsprächen die Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro laut FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zwar 300 Lehrern, wie von der FDP Ende 2011 gefordert. Wir schaffen aber keine neuen Lehrerstellen, deshalb können wir es sofort umsetzen, sagte Kubicki. Weitere frei werdende Mittel sollen in Verkehrsprojekte fließen. Wir haben jetzt schon Bundesmittel, die in Schleswig-Holstein nicht verbaut werden können, weil es kein Baurecht gibt, sagte Kubicki.
Neuverschuldung 2011 deutlich zurückgefahren
Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) stellte am Dienstag im Kabinett seinen Haushaltsabschluss für 2011 vor. Demnach nahm das Land im Vergleich zum Vorjahr 818 Millionen Euro weniger neue Schulden auf. Die Nettokreditaufnahme belief sich damit auf 553 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit lag bei 718 Millionen Euro.
Im vergangenen Jahr zahlte das Land alleine 941 Millionen Euro an Zinsen für seine Altschulden in Höhe von mehr als 27 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis wies einen Überschuss von 46 Millionen Euro aus. 2011 seien wie geplant 480 Stellen weggefallen, sagte Wiegard. Investiert wurden 964 Millionen Euro.