Die beiden vom Don Bosco Schulverein betriebenen Schulen in Saarbrücken dürfen weitergeführt werden.
Das Verwaltungsgericht Saarlouis gab am Dienstag einer Klage des Schulträgers gegen die von der Landesregierung angeordnete Schließung statt.
Zur Begründung verwies das Gericht nach Angaben eines Sprechers darauf, dass die Grundschule und die Erweiterte Realschule seit mehr als 15 Jahren «ohne wesentliche Beanstandungen» geführt würden. Das Fehlverhalten des Schulträgers, das zur Schließung eines ebenfalls von ihm betriebenen Internats geführt hatte, könne nicht auf die beiden Schulen übertragen werden. Das Bildungsministerium kündigte eine Prüfung des Urteils an und hielt sich eine mögliche Berufung offen.
Zu viele Schüler im Internat
Die Landesregierung hatte die Schließung der Grundschule Saarbrücken-St. Arnual und der Erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken-Fechingen mit der Unzuverlässigkeit des von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragenen Schulvereins begründet. Diese hatte im Internat für die Erweiterte Realschule 26 junge Menschen untergebracht, obwohl nur acht Plätze genehmigt waren. Daraufhin wurde die Genehmigung für den Betrieb des Internats entzogen. Weil derselbe Trägerverein und dieselbe personelle Leitung für die beiden Schulen zuständig sind, widerrief das Bildungsministerium in der Folge auch die entsprechende Betriebsgenehmigung.
Das Gericht befand nun, dass das Fehlverhalten beim Internatsbetrieb nicht ausreiche, um auch die Betriebserlaubnis für beide Schulen zu entziehen. Das Ministerium habe für die Schulen «keine erheblichen Mängel» benannt, um deren Beseitigung sich der Träger nicht bemüht oder die er gar vorsätzlich herbeigeführt habe, hieß es in der Begründung.
Bildungsstaatssekretär Stephan Körner (Grüne) kündigte an, zunächst das schriftliche Urteil ausführlich zu prüfen und dann eine Entscheidung über eine mögliche Berufung zu treffen. Aus Sicht des Ministeriums habe das Gericht mit dem Urteil im Hinblick auf das Kindeswohl eine «hohe Verantwortung auf sich genommen», betonte Körner.
SPD: Urteil nicht nachvollziehbar
Der SPD-Bildungsexperte Ulrich Commercon sprach von einem «nicht nachvollziehbaren Urteil». Die Schulleitung stehe seit vielen Jahren wegen ihrer pädagogischen Maßnahmen in der Kritik. Aus Teilen der Elternschaft hätten «unzählige Beschwerden» den Landtag erreicht und beschäftigt. Deshalb müsse das Ministerium «alle möglichen weiteren Schritte» gegen den Weiterbetrieb unternehmen, forderte der SPD-Politiker. Auch die Linke-Bildungspolitikerin Barbara Spaniol forderte, die Zuverlässigkeit des Schulträgers «erneut auf den Prüfstand» zu stellen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht kann innerhalb eines Monats beantragt werden.