Die FDP bringt angesichts des aktuellen Bildungsstreiks eine Änderung der Steuerzuweisung bei der Mehrwertsteuer zugunsten von Hochschulen und Wissenschaft ins Gespräch.
Der saarländische Wissenschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) sagte der Leipziger Volkszeitung (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: Ein Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen sollte in den Hochschul- und Wissenschaftsbereich fließen, der momentan durch Faktoren wie die doppelten Abiturjahrgänge, das Ende der Wehrpflicht und die zu begrüßende steigende Studierneigung stark belastet wird.
Hartmann sagte, für 2011 würden Umsatzsteuermehreinnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro erwartet. Mit einer Änderung der Steuerzuweisung würden wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen ermöglichen, ohne das Kooperationsverbot aufzuheben, sagte er.