Henzler weist Vorwürfe über Chaos in der Bildungspolitik zurück

Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat Vorwürfe über ein Chaos in der Bildungspolitik zurückgewiesen.

Ich sehe überhaupt kein Chaos im Schulministerium, sagte Henzler am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Die Reform der Schulverwaltung sei keineswegs verschoben, Kabinett und FDP-Fraktion hätten dem Konzept bereits zugestimmt.

Die CDU-Fraktion habe allerdings noch Abstimmungsbedarf, räumte Henzler ein. Zur Frage der Referendariatsstellen stellte die Ministerin klar, die Zahl der Stellen werde verringert, die Zahl der auszubildenden Referendare bleibe aber gleich.

Henzler reagierte damit auf Vorwürfe der Grünen, die von einem nicht enden wollenden Chaos bei der Amtsführung der Kultusministerin sprachen. So gebe es weiterhin Unklarheit bei der Lehrerausbildung, die Reform der Schulverwaltung sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden und die Erstellung guter pädagogischer Konzepte spiele überhaupt keine Rolle mehr, kritisierte Grünen-Schulexperte Mathias Wagner. Stattdessen hätten Bürokraten, Haushälter und Controller das Kommando übernommen. Das Wort der Ministerin selbst gelte nichts mehr.

550 Referendarstellen weniger

Wagner rechnete zudem vor, dass die Zahl von 1.200 Referendaren pro Einstellungstermin gegenüber dem Stellenplan einen Kürzung von 550 Stellen bedeute. Henzler bestätigte das: Bislang habe die Zahl der Referendarstellen bei 5.350 gelegen, tatsächlich habe das Land aber immer nur 4.800 Personen ausgebildet. Wir konnten niemals alle Stellen besetzen, betonte die Ministerin. Deshalb werde die Zahl der Referendarstellen nun der Realität angepasst. Durch den neuen Ausbildungsbeginn zum 1. November könne man nun alle Stellen besetzen und sich die Besten heraussuchen.

Weil gleichzeitig die Referendarszeit um drei Monate verkürzt worden sei und auch weniger Module absolviert werden müssten, brauche das Land weniger Ausbilder. Die dadurch erzielten Einsparungen summierten sich auf 25 Millionen Euro, sagte Henzler. Allerdings werde das Land durch die sinkenden Schülerzahlen künftig weniger Lehrer brauchen, deshalb könnten künftig nicht mehr alle Referendare übernommen werden. Wir werden nur etwa 90 Prozent übernehmen können, sagte Henzler. Das werde man den jungen Leuten auch sagen.

Insgesamt habe das Ministerium bisher zwei neue Gesetze zu Schule und Lehrerbildung vorgelegt, ein drittes zur Weiterbildung stehe im kommenden Plenum auf der Tagesordnung, sagte die Ministerin weiter. Wir sind sehr gut in der Arbeit. Die pädagogischen Konzepte würden wirklich nicht vernachlässigt.

Wagner sagte hingegen, bei Schwarz-Gelb gehe es viel um Macht und Verwaltung, aber wenig um Pädagogik und Gestaltung. Der designierte neue Staatssekretär im Kultusministerium, Herbert Hirschler, habe zwar Erfahrung in der Verwaltung, aber keine in der Bildungspolitik. Henzler habe offenbar von ihrer Fraktion einen Aufpasser an die Seite gestellt bekommen. Die Installierung eines neuen Staatssekretärs allein mache aber noch keine neue Politik. Wenn der Kurs nicht stimmt, kann ihn auch niemand richtig umsetzen, fügte Wagner hinzu.