Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai hat das wichtige Wahlkampfthema Bildung erneute den Kieler Landtag beschäftigt.
In einer aktuellen Stunde stritten Opposition und Regierung am Mittwoch über die Unterrichtsversorgung im ländlichen Raum angesichts einer sinkenden Zahl an Schülern.
Die SPD will im Falle eines Wahlsieges die aus Haupt- und Realschulen hervorgegangenen Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln. Dazu soll die Mindestgröße dieser Schulart auf 240 Schüler gesenkt werden. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der CDU vor, mit falschen Behauptungen über die Schulpolitik der SPD Panik zu schüren.
Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) lehnte Forderungen nach einer Absenkung der Mindestgrößen für Schleswig-Holsteins Schulen ab. Je kleiner die Einheiten werden, desto mehr investieren wir in Strukturen statt in die Bildung der Kinder und Jugendlichen, sagte Klug. Mit einer Absenkung der Mindestgrößen entziehe man dem Bildungssystem an anderer Stelle Ressourcen.
FDP kritisiert Fehlen von Finanzierungsvorschlägen
Die FDP wirft den Sozialdemokraten vor, deren Vorschläge kosteten alleine im Bildungsbereich knapp 204 Millionen Euro. Die Menschen erwarteten Antworten, in welchen Bereichen die SPD die notwendigen Mittel dafür einsparen wolle, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Zudem kritisierte er, die SPD wolle die Gymnasien schleichend ausbluten lassen.
Die CDU setzt dagegen auf einen Schulfrieden. Bildungspolitikerin Heike Franzen sagte, ihre Partei wolle keine Systemdebatten mehr führen. Die SPD-Pläne zur Umwandlung in Gemeinschaftsschulen würden für einige Regionalschulen die Abwicklung bedeuten.
Zu Beginn der Tagung gedachte das Parlament mit einer Schweigeminute der am 8. März verstorbenen SSW-Abgeordneten Silke Hinrichsen. Die Fahne des Landeshauses wehte auf halbmast. Als Nachfolgerin wurde Jette Waldinger-Thiering vereidigt.