Die baden-württembergischen Gemeinden fordern von der grün-roten Landesregierung eine enge Abstimmung bei den geplanten Bildungsreformen.
Der Gemeindetag gab am Freitag in Stuttgart zu bedenken, die von Grün-Rot angestrebte Erhöhung der Grunderwerbssteuer reiche nicht aus, um den Ausbau der Kleinkindbetreuung zu finanzieren. Von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) forderte der Spitzenverband zudem Klarheit über ihre geplante Schulreform, zu der auch die Einführung der Gemeinschaftsschule gehört.
Gemeindetagspräsident Roger Kehle sagte, die von der Regierung errechneten Einnahmen von rund 350 Millionen Euro pro Jahr reichten «keinesfalls» aus. «Wer davon ausgeht, hat sich verrechnet», sagte er. Auf die Gemeinden kämen sehr viel mehr Kosten zu, wenn sie mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz konfrontiert würden. Mittlerweile gelte zudem als gesichert, dass die geplante Qualitätsverbesserung der Kleinkindbetreuung durch den verbindlichen sogenannten Orientierungsplan Kosten von rund 650 Millionen Euro pro Jahr bedeuteten.
Mit welchen Mehrkosten für den Betreuungsausbau der Gemeindetag genau rechne, wollte Kehle nicht sagen. Die Gemeinden forderten, dass, anders als geplant, die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung «ungeschmälert» den Kommunen zufließen. Zudem müsse das Land für den Ausbau der Betreuung Finanzierungszusagen machen, sonst bleibe den Kommunen nur der Weg vor den Staatsgerichtshof.
Kehle sagte zudem, aufgrund der geplanten Einführung der Gemeinschaftsschule herrsche bei den Kommunen «große Verunsicherung». Der Anfang Juli von der Ministerin verschickte Brief über ihre Vorhaben habe diese nicht ausräumen können.
Laut Kehle sind den Gemeinden aber nach wie vor die Rahmenbedingungen nicht klar, etwa die Frage, was genau unter einer Gemeinschaftsschule zu verstehen ist und was die Einführung einer solchen Schule für die Nachbarstandorte bedeutet. «Es kann nicht sein, dass das ganze Land zu einem einzigen Schulversuch wird», sagte er. Um die Fragen zu klären, sei Mitte September eine Bildungskonferenz geplant, bei der Erfahrungen aus anderen Bundesländern diskutiert werden sollen.
Gewerbesteuereinnahmen sorgen für Haushaltserholung
Die Kommunen stehen nach eigenen Angaben derzeit finanziell besser da, als befürchtet. Anstelle des erwarteten Finanzsaldos von minus 2,3 Milliarden Euro, habe es in den Verwaltungshaushalten nur noch eine Differenz von Einnahmen und Ausgaben von minus 781 Millionen Euro gegeben. Dank der wachsenden Steuereinnahmen insbesondere durch die Gewerbesteuer werde im Laufenden Jahr eine weitere Entspannung erwartet. Aufgrund von steigenden Sozial-,
Personal- und Bildungsausgaben werde immer noch ein Finanzierungssaldo von minus 137 Millionen Euro erwartet.
Für 2012 könnten erstmals seit 2008 die Einnahmen wieder die Ausgaben übertreffen. Das Finanzierungssaldo könne auf plus 900 Millionen Euro klettern. Doch blieben weiterhin Risiken wie die Auswirkungen der Finanzkrisen in Griechenland und Italien auf den Euro.