Kultusministerin will bei Unterrichtsversorgung nicht sparen

Bei der Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg will sich Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer nicht unter Spardruck setzen lassen.

Bei der Umsetzung ihrer Reformvorhaben will sich die SPD-Ministerin außerdem vorläufig auf die Einführung der Gemeinschaftsschule und den Ausbau der Ganztagsschulen beschränken, wie sie am Montag in Stuttgart sagte.

Vergangene Woche war ein internes Papier der Ministerin bekannt geworden, in dem sie Maximalforderungen für alle Reformvorhaben aufgelistet hatte. Für ihre gewünschte Personalausstattung veranschlagt sie darin für das kommende Jahr Zusatzkosten in Höhe von 250 Millionen Euro. Ab 2013 soll diese Summe auf 366 Millionen Euro jährlich anwachsen. Die Grünen-Fraktion hatte bereits nach ihrer Fraktionsklausur signalisiert, dass bei den anstehenden Haushaltsberatungen Prioritäten gesetzt werden müssten. Grün-Rot will bereits in diesem Jahr die Neuverschuldung auf Null senken.

Es ist vollkommen klar, dass diese Maximalliste priorisiert wird, sagte Warminski-Leitheußer. Es solle aber auch nicht der Eindruck entstehen, dass alle zusätzlichen Maßnahmen auf Verbesserungen durch die neue Landesregierung zurückgingen. Wir müssen in nicht unerheblichen Maße Altlasten, die uns die alte Landesregierung hinterlassen hat, abarbeiten, sagte sie.

150 Millionen Euro für Unterrichtsversorgung

Eine ausreichende Unterrichtsversorgung durch eine Sicherstellung der Krankheitsvertretung und eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses durch kleinere Klassen sei aber unabdingbar. Wie viel Geld genau dafür benötigt werde, komme darauf an, in welcher Größenordnung noch Mängel festgestellt würden. Ich gehe aber davon aus, dass ich schon 150 Millionen Euro in die Hand nehmen muss, sagte sie. Damit sei aber noch nicht gesagt, dass sie diesen Betrag zusätzlich brauche. Das Kultusministerium prüfe gerade, an welchen Stellen im eigenen Hause gespart werden könne, etwa ob Programme verlängert würden.

Laut Warminski-Leitheußer ist Baden-Württemberg vor allem bei der Krankheitsvertretung im Bundesvergleich schlecht aufgestellt. Im Südwesten betrage die Vertretungsreserve etwa 1,5 Prozent der Gesamtlehrerstunden, im bundesweiten Schnitt 2,5 Prozent. Ihr Ziel sei es, bis 2016 den Bundesschnitt zu erreichen. Dies bedeute 800 zusätzliche Stellen, die in vier Schritten à 200 Stellen geschaffen werden sollten.

Bis 2020 flächendeckende Versorgung mit Ganztagsgrundschulen

Der zweite Schwerpunkt, der umgesetzt werden müsse, sei die Einführung der Gemeinschaftsschule. Im Schuljahr 2012/2013 sollten 30 Modellschulen an den Start gehen. Ein entsprechender Kabinettsentwurf soll am 27. September im Kabinett beraten werden. Derzeit gebe es zwischen 150 und 200 Anfragen.

Bis 2020 strebt die Ministerin zudem eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen insbesondere bei den Grundschulen an. Vor allem auf dem Land dürfe es nach der Kindergartenbetreuung im Elementarbereich keine Versorgungslücke geben. Außerdem gebe es an den Grundschulen hohen Förderbedarf, da sie auszugleichen hätten, was bei der Entwicklung der Kinder zuvor nicht gut gelaufen sei.

In der Diskussion um die Wiederzulassung des neunjährigen Gymnasiums stellte die Ministerin klar, es gebe keine Rückkehr zu G9. Jedoch müssten die Bildungspläne des achtjährigen Gymnasiums überarbeitet werden. Zu diesem Zweck solle in Modellschulen erprobt werden, zu welchem Zeitpunkt ein zusätzliche Jahr am meisten Sinn mache.