Wegen des Verdachts der Misswirtschaft bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (BLZ) gibt es jetzt disziplinarische Ermittlungen gegen die Leitung der Einrichtung.
Das hat am Dienstag ein Sprecher des Bayerischen Kultusministeriums auf Anfrage bestätigt. Zuvor hatte die Opposition schwere Vorwürfe gegen Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erhoben.
Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sepp Dürr, warf dem Minister vor, er habe zwei Jahre lang versucht, die Verfehlungen bei der BLZ zu vertuschen. Der Oberste Rechnungshof
(ORH) hatte 2009 Misswirtschaft und Geldverschwendung bei der BLZ moniert. Dürr sagte weiter, Spaenle habe zwar die Missstände abgestellt. Für die verantwortlichen Personen habe es bislang aber keine dienstrechtlichen Konsequenzen gegeben.
Spaenle lässt untersuchen
Der ORH hatte bei seiner Prüfung schwerwiegende Mängel in der Verwaltung der Landeszentrale moniert. Unter anderem habe es Defizite bei der Verwaltungsaufsicht, der Buchführung und der Wirtschaftsführung gegeben. Die dadurch entstandenen Verluste bezifferte der ORH laut Dürr auf 350.000 Euro.
Spaenle selbst hatte bereits am Vortag betont, sein Ministerium habe bereits 2009 auf alle Kritikpunkte des ORH «sofort und umfassend» reagiert. Zugleich habe er damals eine Neuorganisation und eine strategische Neuausrichtung der Landeszentrale eingeleitet.
Ein Sprecher des Ministers bestätigte am Dienstag auf Anfrage, dass das Kultusministerium «disziplinarische Ermittlungen» gegen die Leitung der Landeszentrale aufgenommen habe. Angaben, wie viele Personen von dem Disziplinarverfahren betroffen sind, machte der Sprecher nicht.
SPD und FW fordern neue Zuständigkeiten
Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte personelle Konsequenzen aus der Affäre. Spaenle werde «eine Suspendierung der BLZ-Leitung» prüfen müssen. Rinderspacher schlug zugleich vor, die Zuständigkeiten für die Landeszentrale neu zu regeln. Angesichts ihres «parteiübergreifenden Aufgabenspektrums» sei zu überlegen, ob die Landeszentrale künftig beim Bayerischen Landtag statt wie bisher beim Kultusministerium angesiedelt sein könne.
Diesen Vorschlag unterstützte auch der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Michael Piazzolo. Nach den Vorkommnissen sei es «dringend nötig», die Strukturen bei der Landeszentrale zu verändern.