Thüringens Kultusminister Christoph Matschie hat von der CDU ein Abrücken vom Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Sachen Bildung gefordert.
Es behindert die Schaffung einheitlicher Standards in Deutschland und erschwert die Bildungsfinanzierung, deren Hauptlast einseitig bei den Ländern liegt, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch mit Blick auf die bevorstehende Bundesratssitzung.
Auf deren Tagesordnung stünden entsprechende Entschließungsanträge vom unionsregierten Schleswig-Holstein und von Hamburg. Matschie erinnerte daran, dass sich auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mehrfach für eine Lockerung ausgesprochen hatte. Nun müsse die CDU konkret werden.