Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann spricht sich für direkte Investitionen des Bundes in die Bildungspolitik der Länder aus.
Wir brauchen gerade im Bereich Schule eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden, sagte die Grünen-Politikerin der Düsseldorfer Rheinischen Post (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.
Löhrmann sagte, der Ausbau der Ganztagsschule und die Schaffung eines inklusiven Schulsystems seien gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. An den dafür dringend erforderlichen Investitionen muss sich auch der Bund beteiligen können, sagte sie.
Das Kooperationsverbot im Grundgesetz untersagt es dem Bund, dauerhaft in Bereichen zu investieren, für die die Länder zuständig sind. Dazu zählt die Schulpolitik.