In der Debatte um den saarländischen Bildungsetat haben die Koalitionsfraktionen Vorwürfe wegen möglicher Kürzungen zurückgewiesen.
SPD und Linke warfen den Regierungspartnern dagegen Chaos in der Diskussion um den Bildungsetat vor. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) kündigte einen gesonderten Bericht der Landesregierung zu Investitionen im Bildungsbereich an.
Die Regierungschefin wies auf steigende Ausgaben für Schule, Ganztagsschulen, Kindergrippen und Kinderhorte hin. Die Ausgaben in Höhe von 483 Millionen Euro im Jahr 2009 in diesen Bereichen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 auf 556 Millionen Euro ansteigen.
Auch CDU-Fraktionschef Klaus Meiser wies Befürchtungen über Kürzungen im Bildungsbereich zurück. Bei der Bildung gebe es so hohe Bedarfe, dass dort überhaupt keine Mittel entnommen werden könnten, sagte der CDU-Politiker am Montag in Saarbrücken. Es gehe allenfalls um die Frage, ob die Mittel im Laufe der fünf Jahre der Legislaturperiode um 60 oder um 70 Millionen Euro anwachsen. Deshalb sei eine Debatte über Kürzungen eine «Geisterdiskussion», betonte Meiser.
FDP und Grüne wollen Projekte umsetzen
Auch FDP und Grüne betonten übereinstimmend, dass alle im Koalitionsvertrag für den Bildungsbereich vereinbarten Projekte umgesetzt würden. Dies würde durch die sogenannte demografische Rendite, also frei werdende Mittel aufgrund zurückgehender Schülerzahlen, finanziert. FDP Fraktionsvize Horst Hinschberger sagte, erst wenn dann noch Mittel übrig seien, würden diese in den allgemeinen Haushalt fließen.
SPD-Fraktionsvize Anke Rehlinger sprach dagegen von einem Chaos bei den Regierungspartnern. Offenbar sei man dabei, den Bildungsbereich begrifflich etwas auszudehnen und die frühkindliche Bildung sowie den Hochschulbereich mit einzubeziehen. Offen sei, ob es sich dabei um einen «Taschenspielertrick» handeln könnte, um die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag einhalten und gleichzeitig die Sparquote aus der Schuldenbremse erbringen zu können.
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der CDU vor, aus Sorge um die Landesfinanzen auf Sparen zusetzen und dabei «die heilige Kuh», nämlich keine Einsparungen im Bildungssektor, anzugreifen, obwohl dieser Bereich im Koalitionsvertrag vom Sparen ausgenommen worden sei.