Die Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen ist trotz Auflösung des Düsseldorfer Landtag gesichert.
Alle gesetzlichen Leistungen werden zu einhundert Prozent abgedeckt, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf. Auch die Einführung der neuen Sekundarschule sei nicht in Gefahr. Die laufenden Personalkosten für Lehrer sind nach Angaben der Ministerin durch die vorläufige Haushaltsführung abgedeckt.
Auch mit Blick auf die Zeit nach den Sommerferien gibt Löhrmann Entwarnung. Für das kommende Schuljahr stehen, wie ursprünglich geplant, 154.462 Stellen zur Verfügung, sagte die Grünen-Politikerin. Darüber hinaus könnten offene Stellen für Schulleitungen ausgeschrieben und besetzt sowie bis zu 9.000 Lehramtsanwärter eingestellt werden.
Neue Schulformen kommen
Befürchtungen, wonach der Schulkonsens nicht umgesetzt werden kann, trat Löhrmann ebenfalls entgegen. Da die neue Sekundarschule bereits im Schulgesetz verankert sei, könnten die insgesamt 42 neuen Schulen wie geplant entstehen, sagte sie. Auch die 19 neuen Gesamtschulen würden ihren Betrieb aufnehmen. Die notwendigen Fortbildungen für Lehrer an der neuen Schulform seien dadurch gesichert, dass bis Ende Juni 50 Prozent der beabsichtigen Mittel dafür freigegeben seien.
Weitere Vorhaben wie etwa die Einführung des islamischen Religionsunterrichts oder Fortschritte beim gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern sind nach Angaben der Schulministerin ebenfalls nicht in Gefahr. Die Landesregierung sorgt für Planungssicherheit, versicherte Löhrmann.
Vorerst keine Verkleinerung von Grundschulklassen
Auf Eis gelegt werden müssen hingegen die beabsichtigten Verbesserungen im Schulbetrieb. Dies betrifft die Verkleinerung der Klassengrößen an Grundschulen und die Entlastung von Schulleitern an weiterführenden Schulen. Die dafür nötigen Stellen müssten erst noch in den neuen Haushalt eingearbeitet werden, sagte Löhrmann.
Da der Haushaltsentwurf für dieses Jahr vor rund zwei Wochen im Landtag gescheitert ist und das Parlament sich daraufhin auflöst hat, gibt es in Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres nur eine vorläufige Haushaltsführung. Der neue Landtag wird am 13. Mai gewählt. Mit der Verabschiedung eines Haushaltes für 2012 wird erst im Herbst gerechnet.