Drei Jahre nach dem ersten Bildungsgipfel sehen Gewerkschafter kaum Fortschritte bei den damals ausgerufenen Vorhaben.
Bund und Länder setzen ihre Bildungsgipfelversprechen nur schleppend um, beklagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Sehrbrock, am Mittwoch in Berlin. Die Bildungsrepublik wird so zur Fata Morgana. Einer Studie zufolge bleiben Bund und Länder bislang sowohl bei ihren Finanzzusagen, aber auch bei Vorhaben wie dem Krippenausbau und der Senkung der Zahl von Schul- und Ausbildungsabbrecher weit hinter ihren gesteckten Zielen zurück.
Bund und Länder waren im Oktober 2008 in Dresden zu ihrem ersten Bildungsgipfel zusammengekommen. Damals vereinbarten sie zahlreiche Reformvorhaben: Bis 2013 wollen sie schrittweise eine Betreuung für 35 Prozent der Unter-Dreijährigen aufbauen, bis 2015 die Zahl der Schulabbrecher im Bundesdurchschnitt auf vier Prozent halbieren. Auch die Zahl der Ausbildungsabbrecher soll im bundesweiten Schnitt von damals 17 Prozent auf 8,5 Prozent sinken.
Nicht einig wurden sich beide Seiten damals bei ihren Investitionsplänen. Bund und Länder einigten sich zwar darauf, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – sieben Prozent davon für die Bildung. Auf einen konkreten Weg für die Anhebung konnten sie sich aber nicht verständigen. Auch zwei weitere Bund-Länder-Gipfel scheiterten bislang an dem Finanzstreit.
Wenig Fortschritte
Der Bildungsforscher Klaus Klemm hat nun für den DGB eine Zwischenbilanz gezogen und die bisherigen Fortschritte in einer Studie untersucht. Das Zehn-Prozent-Ziel ist demnach in weiter Ferne. Von 2008 auf 2009 sei lediglich eine Steigerung von 8,6 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geglückt. Auch beim Krippenausbau gebe es noch viel zu tun. 2010 habe es Plätze für 23 Prozent der Unter-Dreijährigen gegeben. Bei dem Vorhaben, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher zu halbieren, geht es Klemm zufolge ebenfalls schleppend voran. Das Ziel, die Studienanfängerquote im Bundesdurchschnitt auf 40 Prozent eines Jahrgangs anzuheben, wurde dagegen übertroffen. Inzwischen liege die Zahl bereits bei 46 Prozent.
Sehrbrock kritisierte, die Länder seien mit der Finanzierung der Vorhaben schlicht überfordert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, beklagte, eine verfehlte Steuerpolitik entziehe den öffentlichen Haushalten die Handlungsspielräume, auch für Investitionen in die Bildung. SPD und Linke bezeichneten die bisherige Bilanz seit dem Dresdner Bildungsgipfel als ernüchternd.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag zu Gast bei der Kultusministerkonferenz in Berlin. Der Verband Bildung und Erziehung forderte, die Kanzlerin und die Länderminister müssten bei ihrem Treffen ein klares Signal senden, dass sie die Bildungsrepublik endlich anpacken. Die Blockaden zwischen Bund und Ländern in den Verhandlungen über das Zehn-Prozent-Ziel müssten ein Ende haben.