“Volksbegehren für gute Schulen” vor dem Aus

Das Volksbegehren für gute Schulen steht offenbar vor dem Aus.

Die Organisatoren der Befragung könnten die notwendigen 608.703 Unterschriften nicht bis Samstag (14. Januar) vorlegen, sagte Andrea Hesse, Pressesprecherin des Volksbegehrens, am Montag. Bis 15. Dezember hätten nur rund 250.000 Stimmen gesammelt werden können.

Trotzdem werteten die Initiatoren ihre bildungspolitischen Aktivitäten als Erfolg. Die gesammelten Unterschriften machen deutlich, wie dringend erforderlich eine Richtungsänderung in der niedersächsischen Politik ist, erklärte Hesse. In mehreren Wahlkreisen wurde die Zehn-Prozent-Hürde zum Teil deutlich überschritten. Dies zeige, dass die Ziele des Volksbegehrens in der Bevölkerung auf Akzeptanz stießen.

Die Initiatoren kritisierten jedoch, dass es in einem Flächenland wie Niedersachsen nahezu unmöglich sei, die erforderlichen zehn Prozent aller Wahlbeteiligten für das Volksbegehren zu erreichen. Sie begrüßten daher einen von den Grünen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie in Niedersachsen. Dieser verlange, das Quorum für Volksbegehren von zehn auf fünf Prozent zu senken. In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen sei dies bereits der Fall.

Das Volksbegehren für gute Schulen hatte seit 2009 Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt, der im Landtag beschlossen werden sollte. Die drei Kernforderungen waren die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die Abschaffung der hohen Hürden für die Gründung von Gesamtschulen und die Beschäftigung von mehr Lehrern an Halbtagsschulen.