Der Zukunftsrat der Staatsregierung fordert Korrekturen an der bayerischen Bildungspolitik.
So müsse der Kindergartenbesuch künftig kostenfrei sein, heißt es in dem zweiten Bericht des unabhängigen Gremiums, der am Montag in München vorgelegt wurde. Darin wird zudem eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angemahnt. Deutschland und Bayern seien hier noch nicht fortschrittlich genug.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte eine Prüfung der Vorschläge an. SPD und Grüne bewerteten den Bericht als Bestätigung eigener Forderungen vor allem nach Verbesserungen im Bildungssystem.
Der Zukunftsrat empfiehlt bei diesem Thema, die Förderintensität vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das bedeute eine verstärkte Förderung im frühkindlichen und schulischen Bereich sowie eine Stärkung des Eigenverantwortungsprinzips im Bereich der Hochschulausbildung. Dies bedeute auch ein Bekenntnis zu sozial verträglichen Studienbeiträgen.
In dem Papier heißt es ferner: Der Kindergarten soll dagegen umsonst sein. Auch bei der konkreten Ausgestaltung des geplanten Betreuungsgelds sollte diese Leitlinie berücksichtigt werden. Der Zukunftsrat fordert zudem, neue Zielgruppen wie Migranten für das Studium an Hochschulen zu erschließen, um die Fachkräftelücke zu schließen. Der Zugang zu den Hochschulen müsse erleichtert werden.
Ein Blick in Bayerns Zukunft
Der Bericht hat den Titel: Ein Blick in Bayerns Zukunft. Herausforderungen. Chancen. Handlungsansätze. Darin sind auch Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik enthalten. Unter anderem wird ein Ausbau der Breitbandversorgung angemahnt, denn: Ohne eine wettbewerbsfähige Breitbandversorgung kann der Standort Bayern nicht existieren.
Themen sind zudem die Ökologie und die Stärkung der Bürgerbeteiligung. Das Gremium schlägt vor: Wenig komplexe Fragestellungen, die die Bevölkerung in ihrer Breite betreffen und auch für eine Entscheidung nicht umfängliches Expertenwissen voraussetzen, können durch Elemente der direkten Demokratie wie Volksentscheide geregelt werden. Solche Themen seien zum Beispiel das Rauchverbot oder das Ladenschlussgesetz.
Um die Bürgerbeteiligung in schwierigeren Fragestellungen wie bei Infrastrukturprojekten zu ermöglichen, sei auf komplexere Instrumente der Bürgerbeteiligung hin zu wirken. Ein geeignetes Instrument könnten Bürgerkonferenzen sein.
Seehofer: Politik entscheidet über Vorschläge
Seehofer dankte dem Gremium für die Vorschläge. Er fügte hinzu: Sie bleiben aber stets Empfehlungen der Gutachter, die bewusst nicht immer mit der Haltung der Politik konform gehen. Die Staatsregierung werde entscheiden, was übernommen werde.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher betonte: In manchen Punkten verteilen die Gutachter für die Staatsregierung geradezu schallende Ohrfeigen. Dies gelte zum Beispiel für den rückständigen Bereich des Breitbandausbaus. Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte: Die Staatsregierung hat den Nachhilfeunterricht in den Fächern Bildungspolitik, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit bitter nötig.
Vor rund einem Jahr hatte der Vorschlag des Zukunftsrates für Wirbel gesorgt, einige bayerische Städte zu Leistungszentren auszubauen. Vor allem oberfränkische und niederbayerische CSU-Politiker warnten daraufhin davor, ländliche Gebiete zu vernachlässigen.
Im neuen Bericht heißt es nun, Bayern könne sich dem weltweiten Trend der Verstädterung nicht entziehen. Es gelte, die Attraktivität des Landes als Ganzes für die Bevölkerung und für die Unternehmen weiterhin zu halten und dabei gleichzeitig die Ballungszentren als größte Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung anzuerkennen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, der Bericht enthalte viele Allerweltsweisheiten und den Versuch, sich mit dem ländlichen Raum zu versöhnen.