Nach der Piratenpartei haben nun auch die Freien Wähler (FW) ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern gestartet.
Die Abgabe sei sozial und regional ungerecht und werde nicht sachgerecht eingesetzt, sagte der FW-Hochschulexperte im Landtag, Michael Piazolo, am Mittwoch in München. Ein Volksbegehren zu starten, sei nahezu einstimmig beschlossen worden, sagte der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Fahn.
Ein gemeinsames Vorgehen mit SPD und Grünen könnten sich die Freien Wähler vorstellen. Außerdem forderte Piazolo die Studienvertretungen zur Unterstützung auf. Wir sind sehr guten Mutes, dass alle Unterschriften zusammenkommen, sagte er.
Volksbegehren der Piraten laut Piazolo nicht rechtmäßig
Das Volksbegehren der Piratenpartei bezeichnete Piazolo dagegen als nicht rechtmäßig. Die Piratenpartei will sowohl Studien- als auch Verwaltungsgebühren abschaffen. Die Freien Wähler hingegen wollen nur die Studiengebühren aufheben, da Verwaltungsgebühren Angelegenheit des Staatshaushaltes seien. Für die Studenten spielt diese Frage der Verwaltungsgebühren im Moment keine Rolle, da diese seit April 2009 nicht erhoben werden.
Da für die Durchsetzung des Volksbegehrens eine möglichste breite Unterstützung in der Bevölkerung nötig ist, hofft Piazolo, dass zusammen mit der Piratenpartei doppelt Wind in die Segel geblasen werden kann. Es wäre schade, wenn es an so einer Kleinigkeit scheitern würde, sagte er.
Piratenpartei begrüßt Antrag der Freien Wähler
Die Piratenpartei hatte ihr Volksbegehren bereits im August gestartet und hat mittlerweile um die 3.000 Unterschriften zusammen. Piratenpartei-Sprecher Aleks Lessmann begrüßte auf dapd-Anfrage en Vorstoß der Freien Wähler. Denn je mehr Initiative bestehe, desto mehr Druck werde auf die Regierung ausgeübt.
Außerdem wollen die Freien Wähler die Studiengebühren laut Piazolo nicht komplett abschaffen, sondern nur größtenteils. Erhalten bleiben sollen sie für aufwendigere Studiengänge. Dazu zählen berufsbegleitende und weiterbildende Studiengänge sowie das Studium von Gaststudenten.
Heubisch: Rückstellungen abbauen oder Studiengebühren senken
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) forderte derweil die Hochschulen auf, eingenommene Studiengebühren zeitnah zur Verbesserung der Studienbedingungen einzusetzen. Würden für den Abbau der Restmittel keine geeigneten Konzepte vorgelegt, müssen die Beiträge gesenkt werden, drohte er in seinem Bericht an das Kabinett über die Verwendung der Abgabe.
Bis allerspätestens zum Ende des Sommersemester 2012 dürften die Rückstellungen aus Studiengebühren nur noch zehn Prozent der jährlichen Einnahmen aus den Gebühren ausmachen, kündigte Heubisch an. Darauf habe er sich mit den Hochschulverbünden geeinigt.