Private Hochschule EBS hat Fördergelder zweckentfremdet – Hessen fordert mindestens 800.000 Euro zurück

Die private European Business School (EBS) in Wiesbaden muss staatliche Fördermittel wegen falscher Verwendung teilweise zurückzahlen.

Ein Teil der Mittel sei nicht unmittelbar für den vom Land Hessen geförderten Aufbau der juristischen Fakultät der EBS ausgegeben worden, teilte das Wissenschaftsministerium am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf den Prüfbericht eines Beratungsunternehmens mit.

Die Zuschüsse für diesen Zeitraum würden daher gekürzt. Die Opposition im Landtag fordert die umgehende Veröffentlichung des Berichts. Die EBS will die Ergebnisse prüfen.

Nach Angaben des Ministeriums geht aus dem Bericht hervor, dass beispielsweise Personal fehlerhaft in die Förderung eingerechnet wurde. An anderen Stellen fehlten Belege über die Vergabe von abgerechneten Aufträgen. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann
(CDU) fordert mindestens 800.000 Euro von der privaten Hochschule zurück.

Die Summe könnte sich laut Ministerium noch weiter erhöhen, um bis zu 666.000 Euro. Zunächst solle aber die Stellungnahme der EBS abgewartet werden. Die Hochschule will den Bericht prüfen und davor keine Aussagen zu den Inhalten treffen. Die Hochschule werde auch im weiteren Verlauf «kooperativ und konstruktiv» mit dem Ministerium zusammenarbeiten, hieß es von der EBS.

Derzeit erhält die EBS kein Geld vom Land

Das Beratungsunternehmen hatte die Verwendung von Landesgeldern in den Jahren 2009 und 2010 überprüft. In dieser Zeit zahlte das Land insgesamt 17 Millionen Euro für den Aufbau der juristischen Fakultät. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung für das Projekt von 2009 bis 2012 auf 24,7 Millionen Euro.

Derzeit wird nach Angaben des Ministeriums kein Geld an die EBS gezahlt. Die Förderung bleibe ausgesetzt, bis die Prüfung für die beiden vergangenen zwei Jahre komplett abgeschlossen sei, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Die private Hochschule steht nach dem Skandal um ihren Ex-Präsidenten Christopher Jahns unter besonderer Beobachtung.
Dieser war Anfang April wegen des Verdachts der Untreue entlassen worden. Ihm wird vorgeworfen, 180.000 Euro von der EBS ohne Gegenleistung an seine eigenen Firmen transferiert zu haben. Jahns geht gegen seine Entlassung juristisch vor.

Opposition fordert «vollständige Transparenz»

Die Opposition wirft der Ministerin vor, erst auf öffentlichen Druck hin aktiv geworden zu sein. Nach Ansicht der Grünen bleiben noch offene Fragen. «Nach all den Querelen um die EBS brauchen wir jetzt vollständige Transparenz», forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth. Auch die SPD verlangt, dass der vollständige Bericht dem Landtag vorgelegt wird.

Zudem bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionschef Thomas Spies es als unverantwortlich, erst den Hochschulen 30 Millionen Euro wegzunehmen, «diese dann im EBS-Parkhaus zu verbuddeln und dabei noch nicht einmal die korrekte Verwendung der Mittel zu prüfen.» Die Linksfraktion fordert, dass das Land die Förderung für die EBS vollständig einstellt. Die öffentlichen Hochschulen erlebten derzeit einen Ansturm von neuen Studenten. «Dort wären die Steuergelder sehr viel besser aufgehoben als bei der Skandalhochschule EBS», sagte Fraktionschefin Janine Wissler.

Die CDU hingegen lobte das «klare und überlegte Handeln» der Ministerin. «Durch das eindeutige Vorgehen der Ministerin, die Zuwendungen kürzen zu wollen, werden entschiedene und weitreichende Konsequenzen gezogen,» sagte der CDU-Abgeordnete Rolf Müller.