Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) pocht darauf, dass die Studiengebühren im Freistaat zweckgemäß verwendet werden.
Nur dann gebe es für sie eine Legitimation, sagte Seehofer am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Es gebe hierbei eine echte «Rechenschaftspflicht» für die Universitäten.
Seehofer mahnte, die Studiengebühren seien nicht für Geldanlagen auf Konten gedacht. Vielmehr müssten damit die Studienbedingungen verbessert werden. Was derzeit nicht gut funktioniere, müsse auch mit Blick auf die Opposition «als Angriffspunkt beseitigt werden».
Der CSU-Chef fügte hinzu, damit meine er nicht die Studiengebühren als solche, sondern die Mängel bei der Verwendung der Finanzmittel. In der Sitzung des CSU-Vorstands wurden nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Bedenken zum Vorgehen Seehofers laut.
Der Ministerpräsident bestätigte Mutmaßungen in dem Gremium, dass er vielleicht doch die Studiengebühren abschaffen wolle. Er habe aber sehr deutlich gemacht, worauf es ihm wirklich ankomme.