Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm
(CSU) hat die Universitäten aufgefordert, die Studiengebühren in die Verbesserung der Studienbedingungen zu stecken.
Das habe der Gesetzgeber von Anfang an mit der Einführung der Studiengebühren beabsichtigt. Es gehe nicht an, dass die Gelder auf Halde gelegt werden, sagte Stamm der Nachrichtenagentur dapd.
Auch könne es nicht sein, dass sich Hochschulen nun Berater nähmen, um sich sagen zu lassen, wie sie die Gelder am besten anlegen. «So war das nicht gedacht und das werden wir als Gesetzgeber nicht zulassen», sagte sie.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte bereits vergangene Woche im Landtag kritisiert, dass die bayerischen Hochschulen 100 Millionen Euro und damit zwei Drittel eines Jahresaufkommens an Studiengebühren auf die hohe Kante gelegt hätten. Der Regierungschef reklamierte eine Überprüfung der Verwendung der Mittel, was wiederum zu einer Diskussion auch innerhalb der Regierungskoalition über eine gänzliche Abschaffung der Studiengebühren führte.
Man müsse nun überprüfen, ob das Gesetz nicht zu eng gefasst ist, was Universitäten mit den Mitteln finanzieren oder anschaffen könnten, sagte Stamm. Eventuell müssten die Hochschulen mehr Freiheiten bekommen und die Studenten «ein Stück mehr Mitsprache».
Jedenfalls sei der momentane Zustand so nicht mehr hinnehmbar. Im Bezug auf die Kritik an den Studiengebühren in Bayern sprach sich Stamm für eine «offen und offensiv» geführte Debatte aus. In dieser müsse man «bald auch zu Klarheiten» kommen.
Stamm setzte sich auch für ein stärkeres Engagement der Universitäten beim Thema Kinderbetreuung ein. Dies leisteten derzeit noch die Studentenwerke, «aber alleine werden sie das nicht schultern. Es muss wirklich Aufgabe der Universitäten werden». Hier müssten Antworten gegeben werden, gerade mit Blick auf die Klagen der Wirtschaft bezüglich fehlender Fachkräfte. Dies beziehe sich nicht nur auf die Studenten und die Vereinbarkeit von Studium mit Familie. Auch die an der Universität Beschäftigten müssten Beruf und Familie besser vereinbaren können.