Streit um Abschaffung der Studiengebühren freut die Opposition

München (dapd). Der in der schwarz-gelben Koalition entbrannte Streit um eine Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat ist Wasser auf den Mühlen der Opposition.

Die SPD spottet über die «Hottentotten-Koalition» und knöpft sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor, der als erster eine Überprüfung der Studiengebühren gefordert hatte. Die FDP ist über die Frage tief zerstritten.

Während FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß die Studiengebühren im Freistaat möglichst rasch abschaffen will, ist Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) dagegen. «Ich kann nicht den Hochschulen von heute auf morgen Geld entziehen», sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Er würde auch einen bayerischen Alleingang wagen. Außer Bayern erhebt nur Niedersachsen noch Gebühren.

Heubisch verweist auf Vorteile der Studierenden

In München betonte Heubisch: «Nicht eine vergleichsweise niedrige finanzielle Beteiligung der Studierenden ist unsozial, sondern die alleinige Finanzierung des Hochschulstudiums durch die Steuerzahler.» Schließlich würden die Zahler der Gebühren von ihrem Studium profitieren, etwa indem sie später höhere Gehälter bekämen.
Dementsprechend fordern die Jungen Liberalen, dass die Gebühren erst fällig werden, wenn die Absolventen ins Berufsleben einsteigen, wie ihr Vorsitzender, Stefan Alexander Siegle, auf dapd-Anfrage sagte.

Dagegen nannte es Gruß in der «Süddeutschen Zeitung» wünschenswert, die Gebühren in Bayern noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Seehofer hatte in der «Ausburger Allgemeinen» angekündigt, bis zum Herbst detailliert Bilanz ziehen zu wollen. «Es kann nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wir sie ausgeben», sagte er.

Heubisch hatte diese Woche im Kabinett einen turnusmäßigen Bericht über die Verwendung der Gebühren abgegeben. Seehofer reiche das offenkundig nicht, heißt es in dem Zeitungsbericht. «Das will ich im September noch einmal ganz genau hören von unserem Minister», sagte er demnach.

SPD und Grüne mahnen zum Handeln

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag forderte nach dem «Votum» des Ministerpräsidenten, die «Uni-Maut» sofort auszusetzen.
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen ätzte mit Blick auf Seehofer, dieser mache «Schwarz-Gelb endgültig zum Horst». Sie könne jeden, der dieser «Hottentotten-Koalition» angehöre, nur bedauern.

Die Landtags-Grünen forderten einen konkreten Plan, wie die Abschaffung der Studiengebühren möglichst schnell umgesetzt und gegenfinanziert werden könne. Die «guten Ansätze» dürften nicht zulasten der Studierenden im politischen Streit versanden.

Die Freien Wähler kündigten eine Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Gebühren an. Sie solle am 26. Juli in Würzburg gestartet und als Petition in den Landtag eingebracht werden.

Die Studierendenvertretung in Bayern zeigte sich «sehr überrascht» von dem «Richtungswechsel», begrüßte diesen aber als «Schritt in die richtige Richtung». Dagegen verlangte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern ein Festhalten an den Studiengebühren.