Anwälte stellen sich auf neue Konkurrenz ein

Berlin (dpa) – Nach der Lockerung des Anwaltsmonopols stellen sich die Anwälte auf neue Konkurrenz bei der Rechtsberatung ein. «Die Anwaltschaft kann mit diesem Gesetz leben», sagte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel C. Filges.

Auch von der begrenzten Zulassung von bislang unzulässigen Erfolgshonoraren befürchtet er keinen dramatischen Einbruch in die Domäne der Anwälte. Das vom 1. Juli an gültige Gesetz lässt Rechtsberatung als Nebenleistung von Versicherungen, Banken oder Kfz-Werkstätten zu und erlaubt grundsätzlich unentgeltliche Rechtsdienstleistungen. Neu ist auch, dass Anwälte Erfolgshonorare vereinbaren dürfen, wenn der Mandant wegen eines hohen Kostenrisikos davon abgehalten würde, seine Rechte geltend zu machen.

Filges begrüßte, dass das alte Rechtsberatungsgesetz von 1935 abgelöst wurde. Dies sei auch ein Gesetz gewesen, um jüdische Kollegen nach 1933 auszugrenzen. «Insofern war dieses alte Gesetz immer makelbehaftet.» Es wäre allerdings verkürzt, das neue Gesetz nur unter diesem Aspekt zu betrachten. Die Hauptveränderungen gingen auf wirtschaftliche Entwicklungen zurück. «Insgesamt war es nötig, dass wir die gesamte Struktur überdenken und neue Regelungen finden.»

Auch künftig bleibe qualifizierte Beratung Anwälten vorbehalten. «Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist immer noch ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt.» Die Anwälte müssten nun ihre Stärken betonen. «Die Anwaltschaft muss das als Motivation verstehen. Wir stehen alle im Wettbewerb.» Die Zukunft liege nicht darin, jeden Handgriff bei Abwicklung eines Unfallschadens zu übernehmen.

Filges erwartet, dass Banken, Versicherungen und Kfz-Werkstätten in den neuen Bereich vorstoßen werden. Schon länger ließen sich Kfz-Werkstätten darin schulen, alles rund um die Abwicklung eines Unfallschadens anzubieten. Dies sei im Rahmen des neuen Gesetzes in Ordnung. «In dem Moment, in dem man anfängt, neben dem eigentlichen Blechschaden auch die Rechtslage auszubeulen, wird es schwierig.»

Von den jetzt unter bestimmten Voraussetzungen zugelassenen Erfolgshonoraren befürchtet Filges keine Auswüchse wie in den USA. «Wie es jetzt geregelt ist, ist das kein Einstieg in eine Amerikanisierung, in die Klageindustrie.» Die Anwälte würden sich gut überlegen, ob sie ein Erfolgshonorar vereinbaren mit der Gefahr, dass sie ohne Vergütung bleiben. Grundsätzlich blieben Erfolgshonorare nur in Ausnahmefällen zugelassen.

Die neue Regelung gelte für jene, «die für eine Prozesskostenhilfe zu reich sind und auf der anderen Seite aber zu arm sind, um eine wirklich wichtige Auseinandersetzung zu führen». Als Beispiel nannte Filges einen gut verdienenden Studienrat mit zwei Kindern in der Ausbildung und einem noch abzuzahlenden Haus. Bei einem großen Bauschaden werde er möglicherweise wegen 20 000 Euro Anwaltskosten das Risiko eines Prozesses nicht eingehen. «Das ist nicht gut. Für diese Fälle ist die gesetzliche Lockerung vorgesehen.»