Fahrverbot für Feuerwehrmann muss nicht im Dienst gelten

Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn) – Ein Fahrverbot wegen überhöhter Geschwindigkeit muss bei einem Feuerwehrmann nicht auf dienstliche Fahrten angewendet werden. Bestimmte Fahrzeuge können vom Verbot ausgenommen werden.

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hinweisen (Az.: IV – 2 Ss (OWi) 118/07 – (OWi) 50/07 III). In dem Fall war ein Feuerwehrmann auf einer Privatfahrt mit dem Motorrad in einer geschlossenen Ortschaft 41 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren.

Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße und erteilte ihm ein einmonatiges Fahrverbot. Dagegen legte der Mann erfolgreich Beschwerde ein: Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müssten die Fahrzeuge, die der Mann beruflich fahren müsse, von dem Verbot ausgenommen werden – mit einem beschränkten Fahrverbot werde der «Denkzetteleffekt» ebenso erreicht. Zu der Entscheidung trug auch bei, dass der Mann während einer Privatfahrt gegen das Geschwindigkeitsgebot verstieß.