Wiesbaden (dpa) – Die linke Mehrheit im hessischen Landtag hat die erst vor eineinhalb Jahren eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft. SPD, Grüne und Linke verabschiedeten am 3. Juni in Wiesbaden einen entsprechenden Gesetzentwurf.
CDU und FDP stimmten vergebens für die Gebühren, die die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch in der vergangenen Wahlperiode gegen heftige Proteste vor allem von Studenten durchgesetzt hatte. Die drei Fraktionen setzten mit ihrem ersten großen gemeinsamen Gesetzgebungsprojekt ein zentrales Wahlkampfversprechen um. Hessen ist das erste Bundesland, das Studiengebühren wieder abgeschafft hat.
INFO: Studiengebühren im Bundesländer-Vergleich
Die unionsgeführten Bundesländer im Westen Deutschlands haben Studiengebühren eingeführt. Dabei hat Hessen mit mindestens 500 Euro pro Semester die höchsten erhoben. Keine Studiengebühren gibt es in den fünf neuen Ländern.
NIEDERSACHSEN hatte als erstes Bundesland am 9. Dezember 2005 entschieden, Semesterbeiträge einzuführen. Erstsemester müssen seit dem Wintersemester 2006/07 pro Halbjahr 500 Euro zahlen. Seit Frühjahr 2007 werden sämtliche Studenten zur Kasse gebeten. Im benachbarten Bremen gibt es keine Studiengebühren.
In BADEN-WÜRTTEMBERG müssen Studenten seit dem vergangenen Sommersemester 500 Euro bezahlen, der Landtag hatte schon im Dezember 2005 die Einführung von allgemeinen Studiengebühren beschlossen.
In NORDRHEIN-WESTFALEN werden an 28 der 33 Hochschulen Gebühren erhoben. Die Höhe liegt zwischen 275 Euro an der Uni Münster und der gesetzlichen Höchstgrenze von 500 Euro. Der Landtag hatte den Hochschulen im März 2006 die Einführung von Studiengebühren erlaubt. Für Studienanfänger trat die Regelung mit dem Wintersemester 2006/07 in Kraft, für alle anderen Studierenden mit dem Sommersemester 2007.
In BAYERN gibt es seit dem Sommersemester 2007 Studiengebühren. Die Hochschulen entscheiden dabei im Rahmen von 100 bis 500 Euro selbst, wieviel sie erheben. Der Landtag hatte im Mai 2006 grünes Licht für die Gebühren gegeben.
In HAMBURG haben sich CDU und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung der Studiengebühren in ihrer bisherigen Form geeinigt. Seit dem Sommersemester 2007 mussten 500 Euro pro Semester für alle Studiengänge bezahlt werden. Studenten sollen künftig 375 Euro bezahlen, aber erst, wenn sie nach dem Studium im Beruf stehen und mindestens 30 000 Euro im Jahr verdienen. Das neue Modell soll zum kommenden Wintersemester eingeführt werden.
Im SAARLAND müssen die Studenten seit vergangenem Wintersemester im ersten und zweiten Semester je 300 Euro bezahlen. Danach werden 500 Euro fällig.
In SCHLESWIG-HOLSTEIN gibt es bisher keine Gebühren. Die CDU in der großen Koalition ist zwar dafür, die SPD lehnt sie aber ab. Im Koalitionsvertrag hatten die Partner vereinbart, nicht offensiv Gebühren anzustreben, aber auch keine Insellage in Norddeutschland zuzulassen.