Vertragsstrafe darf ein Monatsgehalt betragen

Mainz/Berlin (dpa/tmn) – In der Regel ist eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsverdienstes in Ordnung. Sie gilt dann nicht als unverhältnismäßig hoch. Allerdings darf sie nicht höher sein als das für die normale Kündigungsfrist zu zahlende Entgelt.

Diesen Leitsatz hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz aufgestellt (Az.: 2 Sa 62/07). Das teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin mit. In dem Fall hatte ein Fleischer mit seinem Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von vier Wochen vereinbart. Er erklärte später aber, dass er vom folgenden Montag an eine besser bezahlte Stelle annehmen werde. Der Arbeitgeber machte eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts geltend und zog vor Gericht, scheiterte mit seiner Klage jedoch.

Zwar sei eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsverdienstes nicht zu beanstanden. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass sie in dem betreffenden Arbeitsvertrag einheitlich auf ein Monatsgehalt für die Zeit des Probearbeitsverhältnisses und die Zeit danach festgelegt worden sei, argumentierte das Gericht. Während der Probezeit durfte der Arbeitnehmer jedoch mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

Um das Problem zu vermeiden, hätte die Vertragsstrafe entweder auf die Höhe der Arbeitnehmervergütung für die Dauer der kürzesten Kündigungsfrist beschränkt werden müssen. Oder es wäre sinnvoll gewesen, unterschiedliche Höhen der Vertragsstrafe je nach Dauer der Kündigungsfrist zu vereinbaren, erläutert der Fachanwalt für Arbeitsrecht Roland Gross aus Leipzig. Solche Klauseln seien dann eindeutig.

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