Weihnachtsfeier nur mit Chef ist kein Dienst mehr

Darmstadt (dpa) – Auch wenn der Chef bis in die frühen Morgenstunden mittrinkt: Eine betriebliche Weihnachtsfeier ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts kein Dienst mehr, wenn außer dem Chef und einem Angestellten alle Kollegen die Party bereits verlassen haben.

Bei einem Unfall zu diesem Zeitpunkt entfalle der gesetzliche Versicherungsschutz auch dann, wenn das Ende der Feier vorab nicht offiziell verkündet wurde, entschieden Hessens oberste Sozialrichter am Dienstag in Darmstadt. Sie hoben damit ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt auf. Die Revision wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen: AZ L 3 U 71/06).

Bei dem Verfahren ging es um einen heute 67 Jahre alten Verwaltungsangestellten aus Dreiech im Kreis Offenbach. Der Mann war bei einer Weihnachtsfeier im November 1996 auf dem Weg zur Toilette betrunken eine Treppe heruntergestürzt. Dabei erlitt er ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und verlangte Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallkasse Hessen lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall aber ab. Sie argumentierte, dass die Feier zum Unfallzeitpunkt seit Stunden beendet gewesen und der Unfall auf den Alkoholgenuss des Klägers zurückzuführen sei.

Das Sozialgericht Frankfurt hatte dem in erster Instanz widersprochen, weil das Fest nicht offiziell beendet worden sei. «Weshalb soll ein Mitarbeiter davon ausgehen, eine Feier ist zu Ende, wenn selbst der Verantwortliche, der das Fest beenden müsste, noch anwesend ist», fragten die Richter damals. Von dem Kläger sei nicht zu erwarten gewesen, dass er seinen Chef zum Aufbruch dränge.

Diese Auffassung teilten die Darmstädter Richter nicht. Sie sahen die Weihnachtsfeier auch ohne offizielle Erklärung des Amtsleiters als beendet an, weil von anfangs 25 Kollegen nur noch der Kläger und sein Vorgesetzter anwesend waren. Der folgenschwere Gang zur Toilette erfolgte nach ihrer Überzeugung «im Rahmen eines sich an die Weihnachtsfeier anschließenden privaten Zusammenseins».