Kretschmann will mit Opposition Konsens in Bildungsfragen erzielen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will mit der Opposition zu einer Verständigung in strittigen Bildungsfragen kommen.

Er plädiere dafür, dass wir versuchen, einen Konsens herzustellen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Sindelfingen. Die FDP-Fraktion im Landtag bezeichnete den Vorschlag als Quatsch. Kretschmann kündigte zudem an, bei der Sanierung des Haushalts nicht um Kostensenkungen im Bildungssektor herumzukommen.

Der Regierungschef sagte bei der Delegiertenversammlung des baden-württembergischen Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), er halte einen Konsens in Bildungsfragen für sehr angebracht. Im Moment sehe er aber nicht die Möglichkeit, dass das mit der Opposition möglich sei. Sie sei nicht konsensbereit und führt eine ziemlich fundamentalistische Grundsatzopposition gegen die Gemeinschaftsschule. Die CDU in Baden-Württemberg halte krampfhaft am konservativen dreigliedrigen Schulsystem fest, fügte Kretschmann hinzu.

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es werde ein Konsens unter der Bedingung angeboten, dass die Opposition Kretschmanns Regierungsmurks anbete. Die Gemeinschaftsschule werde von der Landesregierung ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den Rat und die Kritik aller Fachleute auf Teufel komm raus durchgeboxt.

Hauk bezeichnet Kretschmanns Angebot als scheinheilig

Der Vorsitzende der CDU im Landtag, Peter Hauk, kritisierte: Jetzt anzukommen, nachdem das Kind Gemeinschaftsschule fast in den Brunnen gefallen ist und die Kritik täglich zunimmt, ist scheinheilig. Kretschmann sei nicht an einer ernsthaften Diskussion interessiert, sonst hätte die Landesregierung die Gesprächsangebote der CDU nicht ausgeschlagen. Die Gemeinschaftsschule bezeichnete er als eine Verschlechterung und keine Verbesserung unseres Bildungssystems.

Der Stuttgarter Landtag hatte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD für die Gemeinschaftsschule gestimmt, in der alle Schüler eines Jahrgangs gemeinsam unterrichtet werden und wo die Unterscheidung Haupt-, Realschule und Gymnasium entfällt. Die Reformen seien Voraussetzung dafür, dass die Bildungschancen junger Menschen unabhängig von deren Herkunft erhöht würden, betonte der Ministerpräsident.

Ferner sollen Kretschmann zufolge zur Sanierung des baden-württembergischen Haushalts auch die Kosten im Bildungssektor gesenkt werden. Der Bildungsbereich müsse effizienter werden, betonte der Politiker. Kretschmann verwies auf die hohen Personalausgaben. Genaue Zahlen zu möglichen Einsparungen nannte er aber nicht. Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss das Land bis 2020 ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro abbauen.

GEW-Landeschefin fordert mehr Investitionen

Die wiedergewählte GEW-Landeschefin Doro Moritz sagte, die Gewerkschaft werde sich fair und hart mit der Landesregierung auseinandersetzen, wenn es die Beschäftigten sind, die die Zeche für die katastrophale Haushaltssituation zahlen müssen. Sie forderte die Landesregierung auf, mehr Geld in den Bildungsbereich zu investieren, etwa durch höhere Einnahmen.

Kretschmann stimmte zu, dass die Einnahmen erhöht werden müssten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und weiter in das Bildungssystem investieren zu können. Das sei beispielsweise über die von der Landesregierung geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes möglich.