Bundesrat billigt Kompromiss zur Arbeitsmarktpolitik

Der Bundesrat hat den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Reform der Förderinstrumente am Arbeitsmarkt am Freitag gebilligt.

Damit wird die Förderung der Einstiegsqualifizierung für Jugendliche dauerhaft erhalten. Außerdem wird die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmer auf zwölf Monate wieder zurückgenommen – zumindest für Maßnahmen, die vor Ende 2014 beginnen.

Die Länder verzichteten auf einen Einspruch, obwohl sie sich mit der Forderung nicht durchsetzen konnten, den Gründungszuschuss für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, in der jetzigen Form zu erhalten. Allerdings sollen alle Neuregelungen in den nächsten Jahren evaluiert werden.