Bundestagspräsident lehnt Kürzungen bei der Bildung ab

München (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Forderungen aus der Union nach Kürzungen bei der Bildung zurückgewiesen. Lammert sagte am Freitag am Rande des Ökumenischen Kirchentags in München, hier dürfe man «am wenigsten sparen».
Schließlich müsse in der jetzigen Finanzkrise alles getan werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch die Wachstumschancen und Beschäftigungsaussichten zu verbessern.

Kürzungen bei der Bildung wären nach Ansicht des CDU-Politikers «so ähnlich, als wenn man bei einer ohnehin vorhandenen Gehbehinderung dann auch noch die Beine zusammenbindet». Er fügte
hinzu: «Damit machen wir uns völlig bewegungsunfähig.»

Lammert sprach sich zugleich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Die notwendige Haushaltskonsolidierung sei «alleine über die Ausgabenseite nicht zu stemmen». Lammert betonte: «Es geht nur durch Einnahmeverbesserungen - und da wüsste ich nicht nur keinen leichteren, sondern auch keinen überzeugenderen Weg als eine Umsatzbesteuerung für Finanztransaktionen.» Diese habe zwar keinen unmittelbaren Steuerungseffekt, «aber mindestens einen Abschöpfungseffekt».

Quelle: ddp/jsc/nik, kischuni.de-RedaktionDatum: 14.05.2010