Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangt eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern auch für die Schulpolitik.
Die SPD wird nicht lockerlassen, das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich aufzuheben, sagte Kraft der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.
Kraft sagte, die Entscheidung der Bundesregierung, das Kooperationsverbot im Grundgesetz für Hochschulen mit überregionaler Bedeutung aufheben zu wollen, sei richtig. Doch das reicht nicht, um in der Bildungsförderung in Deutschland entscheidend nach vorne zu kommen, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Der Bund habe eine Verantwortung für ein Bildungssystem, das Chancengleichheit auch in der Schule sicherstelle. Die Länder allein könnten diese Herausforderung nicht schultern.