Die umstrittenen Einschnitte bei den freien Schulen in Sachsen werden ein Fall für das Landesverfassungsgericht.
Die Linksfraktion beschloss am Dienstag, eine von den Grünen geplante Verfassungsklage zu unterstützen. Daran will sich auch die SPD-Fraktion beteiligen. Mit der Zusage der Linke gibt es nun die nötige Mehrheit für eine solche Klage.
Aus Sicht der Opposition sind von der CDU/FDP-Koalition Ende 2010 durchgesetzten Änderungen verfassungswidrig. Danach soll die Neugründung freier Schulen erschwert werden und zudem die Schulgelderstattung wegfallen. Ein Anwalt soll nun mit der Erarbeitung der Klageschrift beauftragt werden.