Das Konzept der selbstständigen Schule sorgt weiter für Streit zwischen den Fraktionen im hessischen Landtag.
Die Grünen warfen am Mittwoch der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Einführung zu verschleppen und den Schulen die notwendigen Mittel dafür vorzuenthalten. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) wies das zurück: Die Einführung der selbstständigen Schule sei erfolgreich, die Schulen fühlten sich auf dem Weg gut begleitet. Die FDP hatte das Thema am Mittwoch auch auf die Tagesordnung setzen lassen.
Bei der selbstständigen Schule sollen die Einrichtungen ein eigenes Budget selbstständig verwalten und über den Einsatz von Lehrkräften eigenständig entscheiden können. Die Einführung sei eines der großen schulpolitischen Ziele der Landesregierung und das große Ziel der FDP seit 1997, betonte Henzler. Ziel sei es, den individuellen Lernerfolg von Schülern zu steigern und Lehrbedingungen zu verbessern. Es kommt ausschließlich auf überzeugende Lehrkräfte und guten Unterricht an, betonte die Ministerin. Die Schulen wüssten selbst am besten, welche Entscheidungen dafür nötig seien.
Die Einführung des Konzeptes in Hessen sei einmalig, die selbstständige Schule öffne Freiheiten für Entwicklungen, die keine Landesregierung mehr zurücknehmen könne, sagte Henzler weiter. Bei den allgemeinbildenden Schulen gebe es derzeit 24 Pilotschulen, die dabei seien, ihre pädagogischen Konzepte zu entwickeln.
Grüne sehen Mangelverwaltung statt selbstständiger Schule
Grünen-Bildungsexperte Mathias Wagner warf der Regierung hingegen Konzeptionslosigkeit vor. Neun Jahre nach dem Beschluss im Landtag zur Einführung der selbstständigen Schule seien bislang nur 59 von 1.700 Schulen diesen Weg gegangen, sagte Wagner. Die selbstständige Schule sei aus Sicht der Grünen richtig, weil vor Ort am besten über die individuelle Förderung der Schüler entschieden werden könne. Die Regierung aber bleibe den Schulen die notwendigen Mittel zur Umsetzung schuldig. So werde aus der selbstständigen Schule eine Mangelverwaltung.
Die SPD-Bildungsexpertin Heike Habermann warf der Ministerin viel Prosa und wenig Substanz vor. Die Einführung werde geradezu zur unendlichen Geschichte, die notwendige Mittelausstattung und Personalversorgung bleibe aber aus. Viele Schulen haben den Eindruck gewonnen, ihnen werde mit der Eigenverantwortung auch die Mangelverwaltung aufgebürdet, kritisierte sie.
CDU und FDP verteidigen Konzept
CDU-Bildungsexperte Jürgen Irmer verteidigte dagegen das Prinzip der Freiwilligkeit. Im ersten Jahr hätten mit 858 Schulen bereits mehr als die Hälfte der Schulen freiwillig vom Kleinen Budget Gebrauch gemacht. 2012 werde es hier sogar eine Erweiterung auf 1.100 Schulen geben. Das zeuge von einer hohen Akzeptanz der Maßnahme durch die Schulen und stelle einen augenscheinlichen Beweis für den Erfolg der Initiative dar, sagte er.
Auch der FDP-Schulexperte Mario Döweling betonte, allen Unkenrufen zum Trotz sei die selbstständige Schule in Hessen nun Realität. Wir kleckern nicht, wir klotzen, fügte er hinzu.
Die Bildungsexpertin der Linksfraktion, Barbara Cardenas, nannte das Selbstbeweihräucherung ohne Konzept. Die Schulen hätten eben keine echte Selbstständigkeit, Konzepte lägen noch nicht vor, und die inhaltliche Arbeit sei offensichtlich Nebensache. So sei das Konstrukt der Selbstständigen Schule eine Mogelpackung.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf der Landesregierung Selbstbeweihräucherung vor. Von großen pädagogischen Gestaltungsspielräumen könne keine Rede sein, vielmehr seien die Klassen zu groß und es gebe Personalmangel, kritisierte der Vorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel.