Die SPD- und die Grünen-Fraktion im Landtag fordern eine bessere finanzielle Ausstattung der Studentenwerke in Sachsen.
Experten hätten in einer Anhörung im Landtags-Hochschulausschuss für höhere Zuschüsse plädiert, erklärten die Fraktionen am Montag in Dresden. Sachsen finanziere die Studentenwerke mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Beitrag aller Bundesländer, kritisierten die Grünen.
Die Experten hatten Angaben der Grünen zufolge in der von ihnen beantragten Anhörung Probleme in verschiedenen Arbeitsbereichen der Studentenwerke geschildert. So unterstütze der Freistaat Studentenwerksvertretern zufolge die Mensa-Essen nicht, auch fehlten beispielsweise in Dresden 830 Wohnheimplätze. Ohne Zuschüsse und entsprechende Eigenmittel für nötige Sanierungen würden Kreditaufnahmen notwendig.
Der Landesverband Sachsen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bestätigte die Expertenausführungen. In den vergangenen zehn Jahren seien die Zuschüsse mehr als halbiert worden, die Finanzierung für Wohnrauminvestitionen sei nahezu komplett gestrichen worden, sodass Studenten immer mehr zahlen müssten. So lange der Ministerpräsident in der Kantine der Staatskanzlei preiswerter essen kann als 100.000 Studierende in Sachsens Mensen, ist der Fokus falsch, betonte der stellvertretende Vorsitzende der GEW, Marco Unger.
Nach Angaben der SPD hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Zuschüsse für 2011/2012 um 1,5 beziehungsweise 1,2 Millionen auf 5 Millionen Euro gestrichen. In den vergangenen Jahren sei aber der Beratungsbedarf zur Studienfinanzierung sowie die Nachfrage nach psychosozialen Diensten und Kinderbetreuung deutlich gestiegen. Auch wüchsen mit der Internationalisierung die Nachfrage nach Wohnheimplätzen und der Bedarf an interkulturell gebildetem Personal.
Die SPD forderte eine Erhöhung der Zuschüsse mindestens auf Bundesdurchschnitt. Nach Ansicht der Grünen sollte der Freistaat mit den Studentenwerken Zielvereinbarungen über die Finanzierung und die dafür zu erbringenden Leistungen abschließen. Was sich bei Hochschulen im Prinzip bewährt hat, ist auch für die Studentenwerke richtig, sagte der Grünen-Hochschulexperte Karl-Heinz Gerstenberg.