Über die Zukunft des angeblich der rechten Szene nahestehenden Oberleutnants Martin Böcker als Chefredakteur des Bundeswehr-Universitätsmagazins Campus in Neubiberg soll nun das Studentische Konvent entscheiden.
Das habe der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), mitgeteilt, erklärte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag.
Deren Bundeswehrsprecher Peter Paul Gantzer hatte sich im Juli an das Ministerium mit der Bitte um eine Untersuchung des Falles gewandt und gegebenenfalls disziplinarische Schritte gefordert. Die Studierendenvertretung werde voraussichtlich im Oktober über Böcker entscheiden, hieß es.
Schmidt erklärte in seinem Schreiben laut SPD weiter, dass die Universitätsleitung seit 2010 wusste, dass der neu gewählte Chefredakteur der Neuen Rechten zugeordnet werde. Deshalb sei ihm am 11. März 2010 die Genehmigung zur journalistischen Tätigkeit mit der Begründung entzogen worden, er erwecke bei Außenstehenden den Eindruck einer Gesinnung, die nicht mit dem Soldatenberuf und -gesetz vereinbar sei. Der 30-jährige Offizier habe dagegen aber beim Truppendienstgericht Süd Beschwerde eingelegt, der im Februar 2011 stattgegeben wurde.
Böcker wird vorgeworfen, mit zwei anderen Redakteuren die Zeitschrift zur Publikation ultrarechtskonservativer Themen zu nutzen. Er selbst streitet jede Nähe zum Rechtsextremismus ab.